EU-DataAct Informationen

EU-DataAct

Der Data Act ist eine zentrale Säule der europäischen Datenstrategie der EU-Kommission. Mit dem Data Act werden insbesondere neue Regeln für den Zugang, die Nutzung und die Weitergabe von Daten aus Geräten, die mit dem Internet verbunden sind (sogenannte IoT-Geräte), geschaffen. Damit sollen bisherige Datensilos aufgebrochen und die Datenverfügbarkeit in der Europäischen Union verbessert werden.

Durch den Data Act soll ein wettbewerbsfähiger europäischer Datenmarkt entstehen, der Anreize für Innovationen schafft und gleichzeitig eine faire Verteilung des Wertes von Daten sicherstellt. Der Data Act bietet für alle Unternehmen, auch für Start-ups und KMU, vielfältige Möglichkeiten, um an der Datenwirtschaft teilzuhaben und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Darüber hinaus enthält der Data Act Regelungen zur Erleichterung des Wechsels von Datenverarbeitungsdiensten. Dies umfasst vor allem Cloud-Dienste.

Die Bundesnetzagentur soll nach derzeitigen Plänen des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung eine zentrale Rolle (Single Point of Contact) bei der Umsetzung des Data Act in Deutschland übernehmen und führt bereits vorbereitende Tätigkeiten durch.

Mit den nachfolgenden Informationen möchte die Bundesnetzagentur über die neuen europäischen Anforderungen praxisorientiert informieren und die Marktakteure bei der Umsetzung des Data Act von Anfang an umfassend und zielgerichtet unterstützen. 

Auf den folgenden Seiten finden Sie:

• Detaillierte Informationen und Hintergründe zu den neuen Vorgaben des Data Act. Die neuen Regelungen werden hier anschaulich erklärt und häufig aufkommende Fragen beantwortet. Dieses Informationsangebot wird von der Bundesnetzagentur fortlaufend aktualisiert und erweitert.

• Ein Portal, über das Sie Beschwerden einreichen können, welches nutzbar ist, sobald der Bundesnetzagentur die Zuständigkeit für den Data Act mit Inkrafttreten des nationalen Durchführungsgesetzes übertragen wurde.

• Einen Bereich, in dem die vom Data Act betroffenen Marktakteure ihren Übermittlungs- und Mitteilungspflichten nachkommen können, welcher nutzbar wird, sobald der Bundesnetzagentur die Zuständigkeit für den Data Act mit Inkrafttreten des nationalen Durchführungsgesetzes übertragen wurde, sowie

• Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung und zur Zulassung von Streitbeilegungsstellen für den Data Act.

LINK zu Bundesnetzagentur: 

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Digitales/DataAct/start.html

LINK Glossar zum EU DataAct:

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/A_Z_Glossar_DataAct/Glossar.pdf?__blob=publicationFile&v=2

LINK zu EU DataAct (Deutsche Fassung):

https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/eu-data-act-deutsche-fassung-22-12-23.pdf

Informationen zu Vertragsgrundlagen (Standardvertragsklauseln)

Mit dem Data Act schafft die EU erstmals verbindliche Regeln für den Zugang zu und die Nutzung von Daten, die durch vernetzte Produkte und zugehörige Dienste erzeugt werden. Ab dem 15. September 2025 haben Nutzerinnen und Nutzer einen Anspruch auf Zugang zu diesen Daten und können deren Weitergabe an Dritte verlangen. Hersteller und Anbieter entsprechender Produkte sind verpflichtet, diesen Zugang fair, diskriminierungsfrei und technisch zugänglich zu ermöglichen. Zur Unterstützung der Umsetzung dieser Vorgaben hat eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe nun einen umfassenden Bericht mit konkreten Vertragsmustern veröffentlicht.

Rechtsgrundlage: Artikel 41 Datenschutzgesetz

Artikel 41 des Data Act verpflichtet die EU-Kommission, freiwillige Standardvertragsbedingungen für die gemeinsame Nutzung von Daten sowie für Cloud-Dienste zu entwickeln. Die im Abschlussbericht veröffentlichten Modellvertragsklauseln (MCTs) und Standardvertragsklauseln (SCCs) sind die erste konkrete Umsetzung dieses Mandats. Sie sollen Unternehmen dabei helfen, rechtssichere, transparente und praktikable Verträge zu gestalten.

Szenarien aus der Praxis

Die MCTs orientieren sich an vier zentralen Vertragssituationen, die für den Data Act nach Auffassung der Expertengruppe besonders relevant sind:

• Vertag zwischen Nutzer und Dateninhaber über die Bereitstellung von Nutzungsdaten durch den Dateninhaber an den Nutzer (Data Holder to User)

• Vertrag zwischen Nutzer und Datenempfänger über die Weitergabe von Nutzungsdaten durch den Dateninhaber an den Datenempfänger auf Anforderung des Nutzers.

• Vertrag zwischen Dateninhaber und Datenempfänger über die Weitergabe der Daten durch den Dateninhaber an den Datenempfänger auf Anforderung des Nutzers

• Vertag über die (freiwillige) Bereitstellung von Daten zwischen einem Datenlieferanten und dem Datenempfänger.

Diese Szenarien spiegeln typische Konstellationen beim Vertrieb und Einsatz vernetzter Produkte wider, etwa im Bereich Maschinenbau, Smart Home oder Mobilität.

Was sind die Regeln der Modellvertragsklauseln (MCTs)?

Die MCTs enthalten detaillierte Regelungen zur Beschreibung des Datenumfangs, zur Bereitstellung in maschinenlesbarer Form, zur technischen Schnittstellenbeschreibung (z. B. API-Dokumentation) sowie zu Anforderungen an Vertraulichkeit, Sicherheit und Transparenz.

Darüber hinaus werden Optionen zur Vergütung der Datenbereitstellung erläutert, etwa nach Art der Daten oder Nutzergruppe. Wichtige Klauseln betreffen auch die Pflicht zur Nichtverwendung der Daten zur Profilbildung, die Verantwortung für DSGVO-Konformität und den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen.

Standardvertragsklauseln (SSCs) für Cloud-Dienste

Ergänzend zu den MCTs enthält der Bericht auch SCCs für Cloud- und Plattformverträge. Diese zielen insbesondere darauf ab, einen Anbieterwechsel oder die Rückführung von Daten am Ende eines Vertrags technisch und organisatorisch zu erleichtern. Sie regeln unter anderem Exit-Pläne, Migrationsfristen, Zugriff auf Self-Service-Tools, die Fortführung kritischer Dienste sowie Schutzmechanismen gegen Lock-in-Effekte. Damit sprechen sie gezielt auch Betreiber hybrider oder cloudbasierter Produktinfrastrukturen an.

Flexibilität durch Modularität

Die Vorlagen sind modular aufgebaut und zur Anpassung gedacht. Verwender können Klauseln kombinieren, kürzen oder ergänzen. Der Bericht enthält aber auch Hinweise darauf, welche Änderungen rechtliche Auswirkungen haben können – insbesondere bei der Datenverwendung durch Dritte, bei Datenschutzverpflichtungen oder bei der Abgrenzung von Verantwortlichkeiten. Unternehmen sollten die Muster gezielt an ihren Anwendungsfall anpassen.

Anwendbarkeit im Verbraucherverhältnis nur eingeschränkt möglich

Die MCTs sind auf B2B-Verträge ausgerichtet. Für eine Nutzung im B2C-Kontext sind sie nicht unmittelbar geeignet, da verbraucherschutzrechtliche Elemente wie Widerrufsrechte, Transparenzvorgaben und Informationspflichten standardmäßig nicht enthalten sind. Wer die zusätzlichen Muster auch gegenüber Endkunden einsetzen möchte, muss Prüfungen und Anpassungen vornehmen.

Empfehlung: Jetzt prüfen, strukturieren und vorbereiten

Die Kommission wird den Bericht voraussichtlich in eine offizielle Empfehlung überführen. Schon jetzt empfiehlt es sich für Unternehmen, die Inhalte zu prüfen und in die eigene Vertragsarchitektur zu integrieren. Anbieter vernetzter Produkte sollten insbesondere analysieren, wie sie den Datenzugang technisch und organisatorisch sicherstellen können, welche Klauseln begründet sind und wie bestehende Verträge angepasst werden müssen.